Berichte‎ > ‎Aktionen‎ > ‎

Anträge nach §24 zur Ratssitzung am 16.6.2015

veröffentlicht um 04.06.2015, 03:49 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 26.08.2015, 11:04 ]
Die BI hat am 28.5.2015 zwei Anträge an den Rat der Stadt Langenfeld, gemäß § 24 Abs. 1 GO i.V.m.
§ 4 der Hauptsatzung der Stadt Langenfeld, zur Ratssitzung am 16.6.2015 eingereicht. In dieser Sitzung wird unser Bürgermeister, Frank Schneider, seinen Antrag zur Aufhebung der Höhenbegrenzung in der Windkraftkonzentrationszone Langenfeld-Reusrath ebenfalls einreichen.

Beitrag von Andreas Lobb

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenfeld wenden wir uns gemäß § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Langenfeld mit folgender Eingabe an den Rat der Stadt:

Antrag 1:
Wir beantragen gegenüber dem Rat der Stadt Langenfeld zu beschließen, dass die bestehende Höhenbegrenzung von 100 Metern in der Windkraftkonzentrationszone Langenfeld-Reusrath beibehalten und bei einer weiteren Planung von Windkraftanlagen die sogenannte 10H-Regel beachtet wird.

Antrag 2:
Wir beantragen gegenüber dem Rat der Stadt Langenfeld zu beschließen, dass die Planungsaktivitäten der Stadt zur Ermöglichung von Windkraft ausgesetzt werden, bis die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Infraschall durch aktuelle Studien des Umweltbundesamtes abschließend bewertet worden sind.

Begründung zu Antrag 1:
Bekanntlich gilt für die Windkraftkonzentrationszone in Langenfeld-Reusrath eine Höhenbegrenzung von 100 Metern. Die nachstehenden Unterzeichner gehören sämtlich der Bürgerinitiative „Ruhiger Horizont Reusrath“ an, die sich seit vielen Jahren für die Beibehaltung der Höhenbegrenzung einsetzt.

In der Ratssitzung der Stadt Langenfeld am 16. Juni 2015 steht die Entscheidung zur Aufhebung der Höhenbegrenzung von 100 m innerhalb der Konzentrationszone Langenfeld Reusrath auf der Tagesordnung. Damit könnten Windkraftanlagen (WKA) bis zu einer Höhe von ca. 200 Metern in Langenfeld-Reusrath errichtet werden.

Wir und eine Vielzahl der Langenfelder Bürgerinnen und Bürger halten diese Überlegungen für verfehlt, da die Aufhebung der Höhenbegrenzung fatale Folgen hätte:

• Das natürliche Stadt- und Landschaftsbild würde unumkehrbar zerstört.

• Die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner würde u.a. durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf und die optisch bedrängende Wirkung der WKA massiv beeinträchtigt.

• Der Lebensraum schutzwürdiger Tiere würde auf einen Schlag zunichte gemacht.

• Und: Eines der wenigen Naherholungsgebiete in Langenfeld würde unwiederbringlich zerstört.

Überdies besteht das bis heute nicht widerlegte Risiko, dass der von den WKA ausgehende Infraschall die Gesundheit der hier lebenden Menschen und Tiere beeinträchtigt.

Die Höhenbegrenzung sollte daher beibehalten werden.

Stattdessen regen wir an, dass der Rat der Stadt Langenfeld im Rahmen seines Planungsermessens die sog. 10H-Regel beachtet. Hiernach muss der Abstand einer WKA zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Die 10H-Regel ist bereits in Bayern Gesetz und zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern Gegenstand eines Volksbegehrens. Auch die „Ärzte für Immissionsschutz“ (AEFIS) fordern die Beachtung der 10H-Regel wegen der von den WKA ausgehenden „pathogenen Wirkungen niederfrequenter Schallwellen“.


Begründung zu Antrag 2 :
Das Umweltbundesamt (UBA) hat im März 2014 eine „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass WKA zu gesundheitlichen Beschwerden führen, die Auswirkungen von Infraschall jedoch noch weiter erforscht werden sollten. Das UBA hat daher im Frühjahr 2015 eine ergänzende Studie zu den „Lärmwirkungen von Infraschallemissionen“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse 2017 erwartet werden.

Unser zweiter Antrag hat ein Moratorium zum Inhalt. Er zielt darauf ab, die weiteren Planungen der Stadt zur Ermöglichung der Windkraft in Langenfeld auszusetzen, bis die Ergebnisse der ergänzenden UBA-Studie vorliegen und nachgewiesen ist, dass von WKA keine Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehen.


Ergänzende Anregung und Hinweis:
Wir regen an, unsere Eingabe am 16. Juni 2015 im Rat der Stadt Langenfeld zu behandeln.

Unser Antrag wird von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Bei Bedarf legen wir entsprechende Unterschriftenlisten der Unterstützer vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative

Download: Beitrag


Ċ
Andreas Lobb,
04.06.2015, 03:49