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Politiker sollen vier Windräder absegnen

veröffentlicht um 31.10.2016, 02:26 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 31.10.2016, 02:42 ]
Im Artikel der Rheinischen Post vom 21.10.2016 wird u. a. über Verzögerungen bei der Genehmigung der Bauanträge berichtet. Verursacher der Verzögerungen werden darin in der genehmigenden Behörde sowie in einer Stellungnahme durch unsere Bürgerinitiative zu den von der Fa. SL Windenergie GmbH zur Genehmigung vorgelegten artenschutzrechtlichen Gutachten erkannt. Dies alles passiert im Vorfeld der Langenfelder Ratssitzung am 25.10.2016. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgt die Abstimmung nach „Gemeindliches Einvernehmen“ gemäß § 36 BauGB erfolgen.

Beitrag von Andreas Lobb 

Kurz nach dem Einreichen der Bauanträge über die vier Windkraftanlagen (WKA) in Reusrath durch die Fa. SL Windenergie GmbH an die genehmigende Behörde des Kreises Mettmann Anfang Juni 2016 berichtete die Rheinische Post in ihrem Artikel (Link). Damals hieß es:

„Die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten etwa zum Umwelt- und Artenschutz seien vollständig eingereicht." Einer Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mettmann steht nichts entgegen. In drei Monaten dürfte sie erteilt sein, so dass sich die vier Windräder wohl Anfang 2017 drehen werden."“

Nicht ganz zwei Wochen später erschien der nächste Artikel (Link). In diesem Artikel beschreibt Herr Schulze Langhorst (Geschäftsführer der SL Windenergie), warum der neue Projektansatz mit 100 m hohen WKA der Fa. SL Windenenergie GmbH nun doch wirtschaftlich sein soll. Als Begründung wird eine Mischkalkulation aus zwei neuen Anlagen und zwei gebrauchter Altanlagen genannt. Interessant ist dies, da er nicht ganz ein Jahr zuvor ein Revisionsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über die Ablehnung von 150 m hohen WKA angestrengt hat, weil 100 m hohe Anlagen nicht wirtschaftlich wären. Nach unseren Erkenntnissen ist dieses von ihm angestrengte Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht zurückgezogen.

Am 21.10.2016 erschien nun ein weiterer Artikel: „Politiker sollen vier Windräder absegnen“ (Link) zu diesem Thema.

Da der Inhalt dieses Artikels missverständlich ist und unserer Meinung nach wesentliche Aspekte außeracht lässt, haben wir die Rheinische Post um die Veröffentlichung unserer Stellungnahme zu diesem Artikel gebeten (Link). Lesen Sie bitte auch unser anhängendes Anschreiben an die Rheinische Post.

Download: Beitrag

Sehr geehrter Herr Meisel,

in Ihrem o. g. Artikel wird Joachim Schulenberg, Projektleiter der SL Naturenergie GmbH, mit den Worten zitiert:

„Wir haben alle Unterlagen beim Kreis Mettmann eingereicht. Das Verfahren zieht sich leider länger hin als von uns vermutet und erhofft. Die Einschätzung des Gutachters – gemeint ist die Fa. ECODA, die die Artenschutzgutachten erstellt hat – ist eben keine mathematische Formel, die mit der Schablone bewertbar ist.“

Hierzu stellen wir Folgendes klar: 

- Wie Sie vielleicht wissen, haben wir Akteneinsicht beim Kreis Mettmann erhalten. 

- Auf dieser Basis haben wir eine Stellungnahme im Umfang von 45 Seiten gegenüber dem Kreis abgegeben. Die Stellungnahme befasst sich insbesondere mit den Themen Artenschutz, Schall und Schattenschlag. 

- Unsere Überprüfung hat ergeben, dass die Fachgutachten an zahlreichen elementaren Fehlern und Mängeln leiden, die es nach unserer Meinung dem Kreis Mettmann unmöglich machen, die beantragte Genehmigung zu erteilen.

- Hauptgrund unserer Beanstandungen sind die veralteten und mangelhaften Artenschutzgutachten. Die Datenerfassung für die Gutachten beruht auf Untersuchungen aus dem Jahr 2012 und wurde schon in den Anträgen zur Genehmigung der 150 m hohen Windkraftanlagen (WKA) im Jahr 2013 genutzt. Zur Antragstellung der vier WKA im Jahr 2016 wurden die Artenschutzgutachten nur redaktionell angepasst. Dabei blieb unberücksichtigt, dass im Jahr 2013 der „Leitfaden Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“ des MKULNV und LANUV vom Umweltminister NRW in Kraft gesetzt wurde. Dieser Leitfaden ist verbindliches Recht.

Gegen die Vorgaben des Leitfadens wurde in den Gutachten mehrfachst verstoßen!

- Herr Schulenberg vermittelt mit seinen Äußerungen den Eindruck, die SL Naturenergie GmbH habe bereits alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und das Verfahren werde unnötig durch den Kreis und/oder unsere Bürgerinitiative verzögert.

- In Wahrheit liegt die Genehmigung bis heute nicht vor, da die SL Naturenergie GmbH Gutachten vorgelegt hat, die nicht nach gültigem Recht erstellt worden sind. Nach unserer Meinung müsste die SL Naturenergie GmbH auf Basis einer aktualisierten Datenerfassung die Fachgutachten komplett neu erstellen.

- Nach den vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass der Bau der WKA gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verstößt.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Klarstellung bis kommenden Dienstag in einer Ihrer Ausgaben berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Lobb
Sprecher der Bürgerinitiative „Ruhiger Horizont Reusrath“