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Frage 2: Möglicher Bürgerentscheid?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:38 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:08 ]

Ist die Stadt bereit, zu der politischen Zielsetzung "Windkraft in Langenfeld ermöglichen" einen Bürgerentscheid durchzuführen?

Die Errichtung von WKA in Langenfeld hat zwangsläufig die Verunstaltung des städtischen Erscheinungsbildes zur Folge. Die Frage, ob Windkraft in Langenfeld als politisches Ziel weiter verfolgt werden soll, ist somit für jeden Langenfelder Bürger von zentraler Bedeutung. Wir sind der Meinung, dass alle Langenfelder Bürger die Möglichkeit haben sollen, in einem Bürgerentscheid über die politische Zielsetzung, Windkraft in Langenfeld zu ermöglichen, abzustimmen. Der Bürgerentscheid ist ein legitimes und statthaftes Entscheidungsinstrument der direkten Demokratie in NRW (§ 26 GO NW[i]). Wir fordern zudem, bis zu dem Bürgerentscheid die Windkraftnutzung betreffende Planungsentscheidungen auszusetzen.


[i]    Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) idF vom 03.10.2012, GV NRW S. 474.