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Frage 4: Mögliche Erweiterung der Mindestschutzabstände

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:31 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:10 ]

Ist die Stadt bereit, im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Mindestschutzabstand zur an-grenzenden Wohnbebauung auf 500 m (Außenbereich), 750 m (gemischte Bauflächen) und 1.000 m (Wohnbaufläche) zu erhöhen?

Wie bereits erläutert, nimmt ÖKOPLAN Mindestschutzabstände von 300 m für Wohngebäude im Außenbereich und von 600 m für Wohnbauflächen zu den WKA-Potentialflächen an.

Wir fragen uns, weswegen nicht zum Schutze der angrenzenden Wohnbevölkerung die rechtlichen Möglichkeiten bei der Abstandsbildung ausgeschöpft und der Bauleitplanung Abstandsflächen für den Außenbereich von mindestens 500 m, für gemischte Bauflächen von mindestens 750 m und für Wohnbauflächen von mindestens 1.000 m zugrunde gelegt werden.

Diese Abstände sind von der Rechtsprechung anerkannt[i]. Auch das Fraunhofer Institut geht in einer Studie zur Windenergienutzung aus dem Jahre 2011 pauschal von einem Mindestabstand von 1.000 m aus[ii]. Demgegenüber sind im Windenergie-Erlass NRW genannte geringere Abstandsflächen für die Stadt Langenfeld rechtlich nicht bindend[iii], sondern dienen lediglich als Empfehlung und Abwägungshilfe[iv].

Wir halten die von uns vorgeschlagenen Schutzabstände auch deswegen für richtig und sinnvoll, da in einem späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG[v]) zum Bau einer Windfarm und in der hierfür nach dem UVPG[vi].erforderlichen Umweltverträglich-keitsprüfung ohnehin strengere Abstandsregeln einzuhalten sind.

Würden schon der städtischen Bauleitplanung die von der Rechtsprechung anerkannten Schutzabstände zugrunde gelegt, fiele die Konzentrationsfläche in Reusrath von Vorneherein deutlich kleiner aus. Denn durch die von ÖKOPLAN zugrunde gelegten Abstände von (nur) 300 m bzw. 600 m werden Wohngebäude in die Planungen einbezogen, die innerhalb dieser Schutzabstände liegen. So beträgt der Abstand von dem voraussichtlichen WKA-Standort an der Rennstraße/Höhe Abzweigung Neuburger Hof zu dem Wohnhaus Brunnenstraße 40 deutlich unter 1.000 m und zu dem Wohnhaus Rheindorfer 260a sogar unter 650 m.

Es ist nicht einzusehen, weswegen die Stadt ge­ringere als die rechtlich möglichen Mindestschutz-abstände im Flächennutzungsplan zulässt und in­soweit ihre Klimaschutzpolitik auf dem Rücken der Reusrather Bürger austrägt. 


[i]    Folgende Abstände sind in der Rechtsprechung unbeanstandet geblieben: 1.100 m zu Wohnbebauung: BVerwG, Urteil vom 20.05.2010, 4 C 7.09, NVwZ 2010, 1561 (1563); 500 m zu Einzelhäusern im Außenbereich: OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2010, 12 KN 65/07; 1.000 m zu reinen Wohngebieten, 750 m zu gemischten Bauflächen und 500 m zu Einzelhäusern: OVG Lüneburg, Urteil vom 08.12.2011, 12 KN 208/09; 1.000 m zu Wohnbauflächen, 700 m zu gemischten Bauflächen und 400 m zu Einzelhäusern: OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.2010, NuR 2010, 649 (650).
[ii]   Fraunhofer Institut, Studie zum Potenzial der Windenergienutzung an Land, März 2011, zitiert bei Detlef Piorr, Berücksichtigung des Immissionsschutzes bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen, 12.07.2011, S. 1. Auch das OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2010, BauR 2010, 1043, hält das Anlegen eines pauschalen Mindestabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung für zulässig.
[iii]   Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2010, 12 KN 65/07, Urteil vom 13.06.2007, ZfBR 2007, 689; Scheidler, VerwArch 2012, 587 (595).
[iv]  So auch Windenergie-Erlass a.a.O., Ziff. 2; LANUV-Potentialstudie a.a.O., S. 31.
[v]   Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) idF vom 27.6.2012, BGBl. I 142.
[vi]  Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) idF vom 17.8.2012, BGBl. I 1726. Die UVP-Pflichtigkeit folgt aus Anlage 1 Ziff. 1.6.