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Frage 5: Höhenbegrenzung von 100 Metern beibehalten?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:28 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:11 ]

Ist die Stadt bereit, die gegenwärtige Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan von 100 m beizubehalten?

Wie bereits dargelegt, empfiehlt ÖKOPLAN die Errichtung von WKA mit einer Anlagengesamthöhe von 150 m. Zur Begründung führt ÖKOPLAN aus, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende WKA erreichten inzwischen Höhen von 150 m und mehr[i]. Bei einem Verzicht auf eine Höhenbegrenzung von unter 150 m sei ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich[ii].

Wir fragen uns, weswegen die gegenwärtig im Flächennutzungsplan festgeschriebene Höhenbegrenzung von 100 m nicht ausreichen soll.

Ein Technikstandard, der für WKA eine Mindesthöhe von 150 m vorschreibt, existiert nicht und wird dementsprechend von ÖKOPLAN auch nicht benannt.

Für die Stadt ebenso unbeachtlich ist die Aussage im Windenergie-Erlass NRW vom 11.07.2011, derzufolge sich WKA erst ab einer Gesamthöhe von 150 m wirtschaftlich betreiben lassen sollen und bestehende Höhenbegrenzungen von 100 m ein bedeutendes Hemmnis bei der WKA-Realisierung bilden[iii]. Der Windenergie-Erlass 2011 stellt lediglich eine sog. normenkonkretisierende Verwaltungsvorschrift für die den NRW-Landesministerien nachgeordneten Behörden dar, hat jedoch keine rechtliche Bindung für die Kommunen oder die Gerichte[iv]. Im Gegenteil beginge die Stadt Langenfeld einen Abwägungsfehler, würde sie sich bei ihrer Planungsentscheidung von der landespolitischen Zielsetzung zur Förderung der Windkraft leiten lassen[v].

Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster[vi] im Juli 2012 die in einem Flächennutzungsplan vorgenommene Begrenzung der Gesamthöhe von WKA auf 100 m für zulässig erklärt. Entgegen der Annahme des WKA-Betreibers sei, so das Gericht, nicht erwiesen, dass WKA mit einer Gesamthöhe von 100 m nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Wirtschaftlichkeit einer WKA hänge von zahlreichen Faktoren (Anlagentyp, Einkaufspreis, Finanzierungsmodalitäten, Strompreisen und Jahreswetterlagen) und maßgeblich von der Höhe der Einspeisevergütung ab, die das pauschale Urteil, WKA seien erst ab 150 m Gesamthöhe wirtschaftlich betreibbar, nicht zulasse. Überdies stehe der wirtschaftliche Betrieb einer WKA nicht schon dann in Frage, wenn nicht mit besonders hohen Renditeerwartungen zu rechnen sei.

Demgemäß hat schon der „alte“ Windenergie-Erlass NRW vom 21.10.2005 festgestellt, dass Gemeinden bei der Ausweisung von Konzentrationszonen nicht zur Förderung der Windenergie oder zur Sicherstellung eines wirtschaftlich optimalen Ertrags verpflichtet sind[vii]. Ebenso hat das OVG Lüneburg bereits im Jahre 2004 eine Höhenbegrenzung von 100 m für zulässig erklärt[viii]. Von einem wirtschaftlichen Betrieb von WKA mit 100 m Gesamthöhe dürfte ohnehin schon deswegen auszugehen sein, da mit der technischen Fortentwicklung der WKA deren Energieausbeute kontinuierlich ansteigt[ix].

Würde sich die Stadt Langenfeld demgegenüber heute auf den Standpunkt stellen, WKA seien erst ab einer Gesamthöhe von 150 m wirtschaftlich betreibbar, müsste sie erklären, weswegen heute nach wie vor WKA bis zu einer Höhe von 100 m beantragt, gebaut, installiert und betrieben werden[x]. Auch wäre von ihr dazulegen, weswegen sie im Jahre 2006 bei der Festlegung der gegenwärtig gültigen Höhenbegrenzung von 100 m noch der Meinung war, WKA mit einer Gesamthöhe bis 100 m seien wirtschaftlich betreibbar.

Eine Erhöhung der WKA-Gesamthöhe auf 150 m wäre auch deswegen kaum nachvollziehbar, da die derzeitige Höhenbegrenzung seinerzeit mit der Absicht begründet wurde, die Auswirkungen von WKA auf das Orts- und Landschaftsbild zu mindern[xi] und die „Maßstäblichkeit im Landschaftsbild zwischen den technischen Objekten“ zu bewahren[xii].

Es ist nicht ersichtlich, weswegen das Orts- und Landschaftsbild heute weniger schützenswert bzw. die „Maßstäblichkeit“ weniger zu bewahren sein sollte als im Jahre 2006.

Dieser Widerspruch könnte im Übrigen den Grund dafür liefern, weswegen die Fa. ÖKOPLAN im Rahmen ihrer gutachterlichen Empfehlung nahelegt, eine Beschränkung der Gesamthöhe in den Flächennutzungsplan aufzunehmen[xiii].


[i]    ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 2. Auf S. 17 heißt es weiter: „Bei Berücksichtigung des aktuellen technischen Standards gehen wir von Anlagen aus, die bei einer Turmhöhe von ca. 100 m und einem Rotordurchmesser von ebenfalls von 100 m eine mittlere Gesamthöhe von 150 m erreichen.“; vgl. auch S. 21: „heute, übliche Anlagen (mind. 150 m Gesamthöhe)“, und S. 46: „gängige Anlagengröße“.

[ii]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 25.

[iii]   Windenergie-Erlass a.a.O., Ziff. 4.3.3.
[iv]  Scheidler, VerwArch 2012, 587 (592).
[v]   OVG Münster, Urteil vom 15.07.2002, 7 A 860/01; Scheidler, VerwArch 2012, 587 (599).
[vi]  OVG Münster, Urteil vom 04.07.2012, 10 D 47/10.NE, NWVBl. 2012, 473.
[vii]  Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Gemeinsamer Runderlass vom 21.10.2005, MBl. NRW. S. 1288, Ziff, 1, unter Verweis auf OVG NRW, Urt. v. 30.11.2001, 7 A 4857/00, BauR 2002, 88, und BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, 4 C 15.01, BauR 2003, 828; so auch Sydow, Neues zur planungsrechtlichen Steuerung von Windenergiestandorten, NVwZ 2010, 1534 (1535).
[viii] OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2004, NuR 2004, 609.
[ix]  Vgl. Scheidler, VerwArch 2012, 587 (601) m.w.N.
[x]   Allein die Fa. ENERCON bietet derzeit zahlreiche WKA unter 100 m Gesamthöhe an. Auch dem erst kürzlich ergangenen Urteil des VG Arnsberg vom 22.11.2012, 7 K 2633/10, lag eine WKA vom Typ ENERCON E-53 mit einer Gesamthöhe von 99,70 m zugrunde.
[xi]  Erläuterungsbericht 138. FNPÄ a.a.O., S. 5. Ausweislich der Planungszielbeschreibung auf S. 1 geschieht die Festlegung der Höhenbegrenzung „aus Gründen der Landschaftsbildverträglichkeit“.
[xii]  Erläuterungsbericht 138. FNPÄ a.a.O., S. 6.
[xiii] ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 46.