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Frage 6: Erneute Überprüfung der Reusrather Fläche?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:25 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:12 ]

Ist die Stadt bereit, die von ÖKOPLAN vorgenommene Bewertung der Reusrather Fläche als WKA-Potentialfläche einer objektiven und vollständigen Überprüfung zu unterziehen?

ÖKOPLAN hält die Reusrather Fläche grundsätzlich als Konzentrationsfläche für geeignet[i].

Begründet wird dies u.a. damit, es bestehe lediglich eine „mittlere Empfindlichkeit“ im Hinblick auf das Landschaftsbild und die Sichtbeziehungen[ii]. Welche Kriterien und Tatsachen dieser Be-wertung jedoch zugrunde liegen, ist nicht dargelegt und damit nicht nachzuvollziehen, zumal ÖKOPLAN eine „direkte Sichtbeziehung zur Ortslage Reusrath“ konzediert.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass eine derart pauschale, die Bewertungskriterien und Tatsachengrundlagen nicht offenlegende Einschätzung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Des Weiteren begründet ÖKOPLAN die grundsätzliche Geeignetheit der Fläche mit deren lediglich „mittleren Bedeutung“ für die landschaftsbezogene Erholung[iii]. Auf welche Bewertungskriterien und Tatsachengrundlagen sich diese Annahme stützt, ist ebenso wenig ersichtlich und damit gleichfalls nicht überprüfbar. Auch dies hätte gerichtlich keinen Bestand.

Zudem misst ÖKOPLAN dem Biotop- und Artenschutz im Bereich der Fläche ein „überwiegend geringes“ und lediglich im nördlichen Randbereich ein „mittleres Konfliktpotential“ bei[iv]. Die Bewertung stützt sich u.a. auf ein von der Stadt Langenfeld beauftragtes, unveröffentlichtes Gut-achten von SMEETS + DAMASCHET aus dem Jahre 2007 zur Erfassung der Gast-, Zug- und Brutvögel[v]. Aufgrund des Zeitablaufs dürfte das Gutachten jedoch zwischenzeitlich veraltet sein.

Eine vollständige Neubewertung der Reusrather Potentialfläche unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist auch deswegen angezeigt, da in dem sich nördlich anschließenden Waldstück und den umgrenzenden Freiflächen immer wieder Rotmilane gesichtet werden. Dies gilt auch für die Brutzeit gegen Frühjahrsende bis zu den Sommermonaten, in der von SMEETS + DAMASCHET keine Rotmilane festgestellt wurden[vi]. Rotmilane gehören zu den neun windenergiesensiblen Vogelarten[vii], deren regelmäßige Aufenthalts- und Lebensräume nicht beschädigt oder zerstört werden dürfen (vgl. § 44 BNatSchG[viii]). Nach der Rechtsprechung ist zwischen einem Rotmilanhorst und einer WKA im Regelfall ein Abstand von mindestens 1.000 m einzuhalten[ix].


[i]    ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44 und 46.

[ii]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44.

[iii]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44.
[iv]  ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44.
[v]   SMEETS + DAMASCHET, Erfassung der Gast-, Zug- und Brutvögel, Bebauungsplanverfahren „RE-47 Windkraftkonzentrationszone Reusrath“, Oktober 2007.
[vi]  SMEETS + DAMASCHET a.a.O., S. 14.
[vii]  LANUV-Potentialstudie a.a.O., S. 63 ff. und 83 f. Schwerpunktvorkommen geschützter Vogelarten wurden bei der Potentialanalyse des LANUV nicht als Ausschlussfläche berücksichtigt, da laut LANUV hierfür einzelfallbezogene faunistische Untersuchungen erforderlich sind, vgl. S. 65 und 70 der LANUV-Potentialstudie.
[viii] Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) idF vom 06.02.2012, BGBl. I S. 148; zum Artenschutz allg. auch Ziff. 8.2.1.3 des Windenergie-Erlasses vom 11.07.2011 a.a.O. unter Verweis auf weitere ministerielle Erlasse und Verwaltungsvorschriften des Landes NRW.
[ix]  VG Hannover, Urteil vom 22.11.2012, 12 A 2305/11, Juris-Rd-Nr. 46 ff., unter Verweis auf Mammen/Mammen/Heinrichs/Resetaritz, Rotmilan und Windkraftanlagen, Aktuelle Ergebnisse zur Konfliktminimierung, Vortrag vom 08.11.2010.